Thesen zur Notwendigkeit neuer Politikformen

1. Neoliberale Politik und Globalisierung fordern viele Opfer: Lokal wie global. Ihre ideologischen Absicherungen lassen eine für soziale Veränderungen offene Zukunft kaum noch denkbar erscheinen. Wir stehen einer uniformen medial vermittelten politischen Öffentlichkeit gegenüber. In ihr ist keine andere Zukunft als die der Herrschaft des Marktes und der Global Players vorstellbar. Ob wir den Verheißungen einer rationalisierten Ökonomie widerstehen können, ist ganz entscheidend auch eine Frage der Denkbarkeit von Alternativen.



2. Es gibt zahlreiche Proteste gegen die Folgen von Neoliberalismus/ Globalisierung, die aber in Deutschland großteils individuell und vereinzelt geführt werden. Inzwischen ist aber weltweit eine soziale Bewegung entstanden, die nicht mehr Ja und Amen sagt, die nicht mehr die Unausweichlichkeit der kapitalistischen Globalisierung hinnimmt. Um politische Bedeutung hierzulande zu erlangen, muss die Vereinzelung überwunden werden.



3. Die globalisierungskritische Bewegung darf sich jedoch nicht auf symbolische Inszenierungen wie in Genua und Seattle, Porto Allegre und Florenz beschränken – so wichtig diese sind –, sondern braucht eine Verankerung im politischen Tagesgeschäft lokal arbeitender Gruppen und Einzelpersonen. Daher muss der Protest gegen die Ökonomisierung des Lebens vor Ort deutlich werden.



4. Dabei geht es auch um eine Re-Politisie-rung der sozialen Frage. Die Gesellschaft ist durchzogen von vielen isolierten Auseinandersetzungen. Sie sind oft wenig spektakulär. Ihre Einbindung in lokale gesellschaftliche Foren gibt ihnen einen größeren Rückhalt und treibt sie im gegenwärtigen Rückenwind für die globalen Bewegungen von unten weiter voran. Lokale Sozialforen sind ein Schritt zur Re-Politisierung der sozialen Frage. Wir sind nicht so naiv anzunehmen, dass die klassischen Interessensorganisationen mit eher karitativer Ausrichtung und mit staatlichen Subventionen von heute auf morgen re-politisierbar sind. Aber ein Bezug auf die globalisierungskritische Bewegung mit den Sozialforen könnte auch ihrem Agieren einen anderen, einen politisch-oppositionellen Hintergrund geben.
   
   
5. Proteste sichtbar machen. Das bedeutet, soziale Auseinandersetzungen transparent machen und wieder auf die Tagesordnung setzen. Damit können wir der herrschenden neo-liberalen Ideologie der Verwertung, Bewertung und Abwertung menschlichen Lebens andere Sichtweisen auf die Organisation menschlichen Zusammenlebens gegenüber stellen. Dazu müssen wir uns



6. Aufeinander beziehen statt Vereinheitlichen. Das Ziel soll nicht eine vorschnelle Vereinheitlichung sein, sondern wir schlagen ein Zueinander-in-Beziehung-Setzen vor. Sich gegenseitig informieren/ mobilisieren über/für jeweils geplante Aktivitäten ist ein Aspekt der Zusammenarbeit, sie sollte sich aber darin nicht erschöpfen.



7. Voneinander lernen. Sozialforen soll einen Prozess ermöglichen, in dem alle Beteiligten ihre politischen Positionen schärfen, weiterentwickeln, neu definieren wollen und können.



8. Solidarität in der Praxis. Die Vernetzung macht Zusammenhänge erkennbar, auch für uns selbst. Die Netzwerke, die wir anstreben, beinhalten eine Dynamik und die Möglichkeit von Prozessen, die sich nicht so schnell vereinnahmen und befrieden lassen, weil wir durch unsere manchmal lockere, manchmal engere Form der Zusammenarbeit nicht so einfach gegeneinander ausspielbar sind.



9. Spaltungen verhindern. Es kommt dabei darauf an, sich nicht in einen bösen und guten, militanten und konstruktiven Protest spalten zu lassen. Schon gar nicht von denen, die militärische Mittel zur Grundlage ihrer Außenpolitik gemacht haben. Wir müssen verstehen, dass wir hierfür die Vielheit ("Multitude") des Protests brauchen. Dazu ist Offenheit notwendig. Wir müssen jenen Respekt füreinander entwickeln, den eine so neue Form der (Nicht-)organisationen nötig hat. Es geht nicht um den Sieg einer Linie, sondern es geht darum, die Kräfte der Selbstregierung zu stärken. Wer hier mit sozialdemokratischen, leninistischen, maoistischen, autonomen, anarchistischen oder gar grünen Führungsansprüchen daherkommt, der ist bereits zu spät gekommen.



10. Abgrenzung von der rechten Globalisierungskritik. Die von uns vorgeschlagene Plattform globalisierungskritischer Gruppen hat nichts zu tun mit Überfremdungsängsten, sie hat nichts zu tun mit der Verteidigung von Pseudo-Identitäten, seien sie ethnischer, kultureller oder biologistischer Herkunft. Das bedeutet eine klare Trennlinie zu rechten und nationalbornierten Positionen gegen Globalisierung. Die von uns vertretene Kritik der Globalisierung meint nicht die Verteidigung des "Standort Deutschland" oder "deutscher Interessen" bzw. der "Festung Europa". Lokale Plattformen globalisierungskritischer Gruppen können daher nur auf der Basis von globaler Zusammenarbeit mit anderen ähnlich denkenden und handelnden Gruppen beruhen. Sozialforen werden mit einer Kirchturmsperspektive nicht überleben.



11. Politische Differenzen offensiv thematisieren. Wir müssen zwei unterschiedliche Spielarten von Kritik zusammendenken und zusammenbringen. Da sind auf der einen Seite diejenigen, die sich die Verteidigung des fordistischen Wohlfahrtsstaates zur Aufgabe gemacht haben. Sie setzen nach wie vor auf die bisherige Sozialstaatspolitik. Auf der anderen Seite finden sich diejenigen, die keinen großen Sinn in der Verteidigung des Sozialstaates sehen und die Krise des Fordismus als Ausgangspunkt für eine umfassende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sehen. Sie verweisen auf die Kontrollmechanismen und die Bevormundungen des Sozialstaates. Dieser Widerspruch wird uns weiter beschäftigen.



12. "Diffusität" als Vorteil. Die mit unserem Vorschlag notwendigerweise verbundene Diffusität sollten wir als Vorteil empfinden. Was nicht fassbar ist, lässt sich nur schwer denunzieren, in Schubladen packen und ablegen. Darin besteht ja gerade der Charme der ganzen Angelegenheit. Die Verortung in einer globalen außerparlamentarischen Bewegung verleiht den eigenen Anliegen eine größere Bedeutung. Eine solche Perspektive ermutigt das "Sich Einmischen", sie befördert das Engagement und sie verstärkt unsere Bedeutung in den kommenden sozialen Kämpfen. Wir schlagen vor, lokale Soziolforen als inhaltliche Plattformen zu gründen, die sich als vielfältige Oppositionen versteht und auf die Stärkung der Selbstregierung abzielen.